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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Streit um Windkraft-Gesetz: Bürgerbeteiligung aus Entwurf gestrichen

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sagte MDR THÜRINGEN dazu: “Die Menschen vor Ort interessiert sehr, welche Vorteile sie von Windkraftanlegen haben.” Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wäre “ein wichtiger Beitrag für mehr Akzeptanz der Windenergie in Thüringen.” Aus Sicht der CDU sei das Gesetz zu bürokratisch, die Idee der Bürgerbeteiligung unausgegoren und bringe den Gemeinden Mehrarbeit und den …


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Landtag ändert Verfassung

Ostthüringer Zeitung OTZ Gera | 27.04.2024 | Seite 1 Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem …


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Wildwuchs bei Windrädern verhindert

CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …


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Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass der Paragraf …


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Kontroverse Debatte um Straffreiheit bei Abtreibungen

Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass …


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Knappe Mehrheit für CDU-Gesetzentwurf zu Windrädern

Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …


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Es fehlen Schutzräume, Personal und Geld

Geht es nach der Rot-Rot-Grün soll sich das mit einer Novelle des Chancengleichheitsförderungsgesetzes künftig ändern. Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung der Situation eintreten, sagt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin von den Grünen. Künftig solle es in jedem Landkreis ein Frauenhaus geben; der Personalschlüssel solle sich verbessern und mehr Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit soll …


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Erfurts Wahlplakate brechen Konventionen: Über ausgedruckte E-Mails, Black-Jack und Halbporträts

Wahlplakate sollen die stärksten Seiten der Politiker zeigen. In Erfurt sind die Anschläge dieses Jahr diverser als sonst. Die Stile könnten kaum unterschiedlicher sein.   Quelle:  Thueringer Allgemeine


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CDU: Thüringen soll 2040 eigenen Energiebedarf decken

Die Grünen-Politikerin Laura Wahl warf der CDU vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Der Klimaschutzgedanke werde mit den Änderungsvorschlägen zum Gegenteil verkehrt. Es gehe der CDU “um einen Generalangriff auf den Ausbau der Windenergie”, sagte sie. Es gebe aber auch Punkte im Entwurf, über die man sprechen könne. ➡️ Zum kurier-Artikel vom 14.03.2024 …  Bild: …


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CDU: Zeit zu knapp für Änderung der Bauordnung

Malsch beschwerte sich, es handele sich um ein “vollständig neues Gesetz”, das nun kurz vor dem Ende der Legislatur eingebracht werde. Die Landesregierung habe “eine ganze Legislaturperiode geschlafen”. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl entgegnete, sie sei irritiert, dass Malsch bereits im März seine Arbeit als Abgeordneter einstellen wolle. Die Änderungen könnten ihrer Ansicht nach einen “positiven …